Monatsarchive: August 2015

Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat unter anderem ein massives Problem aufgrund der klaren Aussage des EuGH im Urteil vom 08. April 2014 zum Schutz des Berufsgeheimnisses: „Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren … Weiterlesen →

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Der Sturm legt sich

Seid diesem Wochenende kann man die Zeitung aufschlagen und findet nichts über das Thema Landesverrat. Auch die Betroffenen von netzpolitik.org haben ersichtlich die ersten Herausforderungen gemeistert und konnten sogar wieder einen Wochenrückblick veröffentlichen. Doch vollständig zur Tagesordnung überzugehen wäre falsch. … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen macht in seinen letzten Statements einen hilflosen Eindruck, was die Möglichkeiten anbetrifft, die Preisgabe von Interna an die Öffentlichkeit zu unterbinden oder jedenfalls nachträglich die Verantwortlichen zu identifizieren. Fast wundert es einen, … Weiterlesen →

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Bad cases make bad law

Oder anders ausgedrückt: Nimmt man außergewöhnliche Einzelfälle zum Anlass, Gesetze zu ändern, kommt dabei selten etwas Ausgewogenes heraus. Das ist auch bei der Diskussion um Änderungen des § 94 StGB „Landesverrat“ zu befürchten. Die nunmehr mehrfach geäußerte Forderung, bei diesem … Weiterlesen →

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Fehler in der Rechtsanwendung sind keine Fehler des Rechts

Schon bei der Arbeit am Computer gilt: Wer die Ursache für einen Fehler sucht, wird sie oft nicht im Computer finden, sondern vor der Tastatur sitzend. So ist es manchmal auch, wenn man einen Fehler im Rechtssystem vermutet. Oft ist … Weiterlesen →

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Objektive Sachverständigengutachten unerwünscht?

Am Montag wurde diskutiert, warum Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht rechtzeitig angewiesen hat, nicht gegen netzpolitik.org zu ermitteln. Gestern machte Range, zu diesem Zeitpunkt noch Generalbundesanwalt, seinem Ärger Luft und informierte die Öffentlichkeit, dass das Bundesjustizministerium ihn angewiesen habe, … Weiterlesen →

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Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft

Die Diskussion um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind noch keine Woche alt, da berührt sie ein weiteres Reizthema in der Rechtspolitik. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas wird von mehreren Seiten vorgehalten, er hätte die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes per Weisung unterbinden können. … Weiterlesen →

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Publizistischer Landesverrat

Nein, dass ist kein neuer Straftatbestand, den die große Koalition einführen möchte. Es ist vielmehr der Titel einer Veröffentlichung des Strafrechtsprofessors Günter Stratenwerth, der mir aus meinem Studium als Verfasser eines sehr geschätzten Lehrbuchs zum Strafrecht wohl bekannt ist. Stratenwerth … Weiterlesen →

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Das Strafrecht – Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln?

Es gibt noch Dinge, auf die kann man sich auch in der heutigen Zeit fest verlassen. Unter anderem, dass nach einem rechtspolitischen Aufreger Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung seine Meinung kundtut. Und da nimmt er kein Blatt vor den … Weiterlesen →

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Den Rechtsstaat verteidigen …

Jetzt reicht es. Nachdem ich im Jura-Studium vor 30 Jahren meine Begeisterung für die freiheitliche demokratische Grundordnung entdeckt und den Rechtsstaat in Deutschland für unantastbar gehalten habe, muss ich leider erkennen, dass es sich in eine ganz andere, falsche Richtung … Weiterlesen →

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