Monatsarchive: September 2015

Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel

Eigentlich habe ich nicht erwartet, dass die Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission beeinflusst oder gar verhindert werden könnten. Umso erfreulicher ist es zu erfahren, dass die EU-Kommission dem Bundesjustizministerium eine Mängelliste übermittelt hat und deshalb die noch … Weiterlesen →

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Den Rechtsstaat verteidigen – auch gegen Gerichtsschließungen

Die Schließung von Gerichten ist offenbar in der Politik derzeit en vogue. Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder die Schließungen von mehreren Arbeitsgerichten in Hessen sind die wohl bekanntesten Beispiele aus der Vergangenheit. Bestand dabei der Verdacht, dass gelegentlich … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – was machen die Bundesländer?

Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das … Weiterlesen →

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