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- Welche Bedeutung hat für die Entscheidungsträger das Grundgesetz?
- Können wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher sein?
- Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot
- Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird
- Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte
- Schwarzer Freitag für den Datenschutz
- Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel
Monatsarchive: September 2015
Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel
Eigentlich habe ich nicht erwartet, dass die Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission beeinflusst oder gar verhindert werden könnten. Umso erfreulicher ist es zu erfahren, dass die EU-Kommission dem Bundesjustizministerium eine Mängelliste übermittelt hat und deshalb die noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung
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Den Rechtsstaat verteidigen – auch gegen Gerichtsschließungen
Die Schließung von Gerichten ist offenbar in der Politik derzeit en vogue. Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder die Schließungen von mehreren Arbeitsgerichten in Hessen sind die wohl bekanntesten Beispiele aus der Vergangenheit. Bestand dabei der Verdacht, dass gelegentlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Justiz
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Vorratsdatenspeicherung – was machen die Bundesländer?
Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter informationelle Selbstbestimmung, Polizei- und Ordnungsrecht, Vorratsdatenspeicherung
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