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- Können wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher sein?
- Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot
- Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird
- Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte
- Schwarzer Freitag für den Datenschutz
- Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel
Monatsarchive: April 2021
Welche Bedeutung hat für die Entscheidungsträger das Grundgesetz?
Es war der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, dem im September 1963 bezogen auf den Verfassungsschutz die Bemerkung herausrutschte „„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Dies trug ihm heftige Kritik und auch Rücktrittsforderungen … Weiterlesen
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Können wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher sein?
Als in den 60er-Jahren Geborene wurden wir unter anderem geprägt von dem kalten Krieg und der hieraus empfundenen Bedrohung der Teilung Deutschlands und dem Gefühl, dass die Wiedervereinigung ein Traum bleiben wird dem Umstand, an jedem Tag unseres Lebens in … Weiterlesen
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