Archiv der Kategorie: Allgemeines

Welche Bedeutung hat für die Entscheidungsträger das Grundgesetz?

Es war der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, dem im September 1963 bezogen auf den Verfassungsschutz die Bemerkung herausrutschte „„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Dies trug ihm heftige Kritik und auch Rücktrittsforderungen … Weiterlesen →

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Können wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher sein?

Als in den 60er-Jahren Geborene wurden wir unter anderem geprägt von dem kalten Krieg und der hieraus empfundenen Bedrohung der Teilung Deutschlands und dem Gefühl, dass die Wiedervereinigung ein Traum bleiben wird dem Umstand, an jedem Tag unseres Lebens in … Weiterlesen →

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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot

Mehr als ein Silberstreif am Horizont ist die neue Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung. Wer es nach dem Urteil vom 08.04.2014 noch nicht recht glauben wollte und sich darin übte, die Ausführungen des EuGH in seinem Sinne zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines, Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Justiz, Vorratsdatenspeicherung | Schreib einen Kommentar

Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird

Einige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 20.04.2016 zum BKA-Gesetz sind entlarvend. So rügte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Entscheidung heftig. Er hält das Urteil für „ausgesprochen schädlich“ für die Terrorabwehr, es werde drohenden Gefahren „nicht hinreichend … Weiterlesen →

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Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte

Nachdem nach den Terroranschlägen der letzten Monate viele Politiker erneut versuchen, mit Forderungen nach mehr Überwachung zu punkten, ist man als Verteidiger der Bürgerrechte für jeden Lichtblick dankbar. Und für den sorgte nun – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht. Mit … Weiterlesen →

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Den Rechtsstaat verteidigen – auch gegen Gerichtsschließungen

Die Schließung von Gerichten ist offenbar in der Politik derzeit en vogue. Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder die Schließungen von mehreren Arbeitsgerichten in Hessen sind die wohl bekanntesten Beispiele aus der Vergangenheit. Bestand dabei der Verdacht, dass gelegentlich … Weiterlesen →

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Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat unter anderem ein massives Problem aufgrund der klaren Aussage des EuGH im Urteil vom 08. April 2014 zum Schutz des Berufsgeheimnisses: „Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren … Weiterlesen →

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Der Sturm legt sich

Seid diesem Wochenende kann man die Zeitung aufschlagen und findet nichts über das Thema Landesverrat. Auch die Betroffenen von netzpolitik.org haben ersichtlich die ersten Herausforderungen gemeistert und konnten sogar wieder einen Wochenrückblick veröffentlichen. Doch vollständig zur Tagesordnung überzugehen wäre falsch. … Weiterlesen →

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Den Rechtsstaat verteidigen …

Jetzt reicht es. Nachdem ich im Jura-Studium vor 30 Jahren meine Begeisterung für die freiheitliche demokratische Grundordnung entdeckt und den Rechtsstaat in Deutschland für unantastbar gehalten habe, muss ich leider erkennen, dass es sich in eine ganz andere, falsche Richtung … Weiterlesen →

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