Archiv der Kategorie: informationelle Selbstbestimmung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot

Mehr als ein Silberstreif am Horizont ist die neue Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung. Wer es nach dem Urteil vom 08.04.2014 noch nicht recht glauben wollte und sich darin übte, die Ausführungen des EuGH in seinem Sinne zu … Weiterlesen →

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Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird

Einige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 20.04.2016 zum BKA-Gesetz sind entlarvend. So rügte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Entscheidung heftig. Er hält das Urteil für „ausgesprochen schädlich“ für die Terrorabwehr, es werde drohenden Gefahren „nicht hinreichend … Weiterlesen →

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Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte

Nachdem nach den Terroranschlägen der letzten Monate viele Politiker erneut versuchen, mit Forderungen nach mehr Überwachung zu punkten, ist man als Verteidiger der Bürgerrechte für jeden Lichtblick dankbar. Und für den sorgte nun – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht. Mit … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel

Eigentlich habe ich nicht erwartet, dass die Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission beeinflusst oder gar verhindert werden könnten. Umso erfreulicher ist es zu erfahren, dass die EU-Kommission dem Bundesjustizministerium eine Mängelliste übermittelt hat und deshalb die noch … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – was machen die Bundesländer?

Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das … Weiterlesen →

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Den Rechtsstaat verteidigen …

Jetzt reicht es. Nachdem ich im Jura-Studium vor 30 Jahren meine Begeisterung für die freiheitliche demokratische Grundordnung entdeckt und den Rechtsstaat in Deutschland für unantastbar gehalten habe, muss ich leider erkennen, dass es sich in eine ganz andere, falsche Richtung … Weiterlesen →

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