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- Können wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher sein?
- Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot
- Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird
- Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte
- Schwarzer Freitag für den Datenschutz
- Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel
Archiv der Kategorie: Polizei- und Ordnungsrecht
Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte
Nachdem nach den Terroranschlägen der letzten Monate viele Politiker erneut versuchen, mit Forderungen nach mehr Überwachung zu punkten, ist man als Verteidiger der Bürgerrechte für jeden Lichtblick dankbar. Und für den sorgte nun – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht. Mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, informationelle Selbstbestimmung, Polizei- und Ordnungsrecht
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Vorratsdatenspeicherung – was machen die Bundesländer?
Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter informationelle Selbstbestimmung, Polizei- und Ordnungsrecht, Vorratsdatenspeicherung
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