Archiv der Kategorie: Polizei- und Ordnungsrecht

Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte

Nachdem nach den Terroranschlägen der letzten Monate viele Politiker erneut versuchen, mit Forderungen nach mehr Überwachung zu punkten, ist man als Verteidiger der Bürgerrechte für jeden Lichtblick dankbar. Und für den sorgte nun – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht. Mit … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – was machen die Bundesländer?

Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das … Weiterlesen →

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