Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird

Einige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 20.04.2016 zum BKA-Gesetz sind entlarvend. So rügte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Entscheidung heftig. Er hält das Urteil für „ausgesprochen schädlich“ für die Terrorabwehr, es werde drohenden Gefahren „nicht hinreichend gerecht“. Bemerkenswert ist, dass hier wieder das Problem nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit betrachtet und allein dieser Gewicht beigemessen wird. Dabei sollte klar sein, dass es einer gründlichen Abwägung bedarf, bei der neben den Sicherheitsinteressen die Bürgerrechte großes Gewicht haben. Und genau diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Wer dies kritisiert und die Bürgerrechte in der Diskussion ausblendet, sollte nicht das Bundesverfassungsgericht kritisieren, sondern sich fragen, ob er, wenn ihm Bürgerrechte überhaupt nichts bedeuten, noch mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Und das ist doch gerade für einen „Verfassungsschützer“ eine existentielle Frage.

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