Monatsarchive: April 2016

Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte

Nachdem nach den Terroranschlägen der letzten Monate viele Politiker erneut versuchen, mit Forderungen nach mehr Überwachung zu punkten, ist man als Verteidiger der Bürgerrechte für jeden Lichtblick dankbar. Und für den sorgte nun – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht. Mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines, informationelle Selbstbestimmung, Polizei- und Ordnungsrecht | Schreib einen Kommentar