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Monatsarchive: Mai 2016
Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird
Einige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 20.04.2016 zum BKA-Gesetz sind entlarvend. So rügte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Entscheidung heftig. Er hält das Urteil für „ausgesprochen schädlich“ für die Terrorabwehr, es werde drohenden Gefahren „nicht hinreichend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, informationelle Selbstbestimmung
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