Als in den 60er-Jahren Geborene wurden wir unter anderem geprägt von
- dem kalten Krieg und der hieraus empfundenen Bedrohung
- der Teilung Deutschlands und dem Gefühl, dass die Wiedervereinigung ein Traum bleiben wird
- dem Umstand, an jedem Tag unseres Lebens in einer Demoktratie mit Gewährung der Freiheitsrechte zu leben.
Vieles was wir für unveränderlich gehalten haben, hat sich inzwischen dramatisch verändert. Aber trotz aller Veränderungen war da eine große Sicherheit, dass die Demokratie und die Freiheitsrecht in Deutschland stabil und verwurzelt sind, dass wir wir es für ausgeschlossen hielten, dass sich dies ändern könnte. Natürlich blieb immer das „Wehret den Anfängen“, vor allem wenn rechtes Gedankengut sich ausbreitete und auch in Gewalt äußerte. Allerdings war dies für mich vor allem eine Frage des Schutzes von Menschen, gegen die sich dies richtete. Das unsere Demokratie ernsthaft destabilisiert, unsere Freiheitsrechte in Gefahr geraten könnten, war für mich ausgeschlossen.
Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie lassen mich nun an meiner Einschätzung zweifeln. Sind die Menschen einer existenziellen Gefahr ausgesetzt, scheinen sie auch heute noch durchaus empfänglich auch für totalitäre Maßnahmen, so lange sie ihnen Schutz versprechen.
Damit keine Zweifel aufkommen:
Die Gefahr durch COVID 19 besteht, sie ist hoch und betrifft jeden. Dabei zeigen die Entwicklungen der letzten Monate, dass keiner, egal wie alt er ist, die eigene Gefährdung negieren sollte. Und es ist absolut richtig, dass diese Lage Maßnahmen verlangt, die auch einschneidende Eingriffe in die Grundrechte erfordern.
Aber:
Wenn man eines als Jurist in der Ausbildung lernt – und insbesondere als Politker lernen müsste – ist es die Verhältnismäßigkeit und die Abwägung von Grundrechten. Beides scheint derzeit keine Rolle mehr zu spielen. Zudem haben leider einige Politiker recht schnell im Frühjahr/Sommer 2020 gelernt, dass sie mit opportunistischem Verhalten sensationelle Umfragewerte erzielen können.
Das Ergebnis:
- Pauschale Maßnahmen wie Ausgangssperren, die viele Menschen treffen, die überhaupt nichts in Hinblick auf COVID 19 Gefährliches tun.
- Nachvollziehbare Begründungen gibt es nicht, weil man offensichtlich in den letzten 12 Monate nicht versucht hat, im Bereich Infektionsgeschehen und Nachverfolgbarkeit zu fundierten Beurteilungsgrundlagen zu kommen.
Dies führt dann umso mehr dazu, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, die Maßnahmen zu befolgen. Und dies betrifft dann leidere nicht nur die ungerechtfertigten „überschießenden“ Maßnahmen, sondern auch richtige Einschränkungen, die bei der Eindämmung der Pandemie für uns alle hilfreich sind.