Eigentlich habe ich nicht erwartet, dass die Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission beeinflusst oder gar verhindert werden könnten. Umso erfreulicher ist es zu erfahren, dass die EU-Kommission dem Bundesjustizministerium eine Mängelliste übermittelt hat und deshalb die noch im September geplante Verabschiedung des Gesetzes verschoben werden muss. Nun warten wir natürlich gespannt auf die Veröffentlichung dieser Liste, die nach einer heutigen Veröffentlichung bereits der Rhein-Zeitung vorliegt. Dem Bericht in der heutigen Rhein-Zeitung ist nur zu entnehmen, dass die Hauptbeanstandung nicht die Grundrechte der Bürger betrifft, sondern die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen, wenn diesen im Inland eine Verpflichtung zur Datenspeicherung auferlegt wird. Warten wir nun ab, was die große Koalition macht. Allerdings erscheint es mir unwahrscheinlich, dass sie wegen solcher Bedenken ihr Vorhaben aufgibt. Selbst die schweren Bedenken, die sich auf die klaren Aussagen des EuGH in seinem Urteil vom 08. April 2014 stützen können, haben dies nicht vermocht.
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