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Nicht erst seit 9/11 weitet der Staat kontinuierlich die Überwachung seiner Bürger aus und schränkt sie damit zunehmend in ihren Freiheitsrechten ein.

Was in George Orwells „1984“ als völlig illusorische Fiktion erschien, ist – wenn wir ehrlich sind – zu einem Teil heute Realität.

Was dies für die Bürger und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit bedeutet, hat das Bundesverfassungsgericht am 15.12.1983 im Volkszählungsurteil gesehen, nämlich dass individuelle Selbstbestimmung auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien – voraussetzt, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir Bürger es selbst in die Hand nehmen und bei jeder Gelegenheit für den Erhalt unserer Bürger- und Freiheitsrechte entschieden – auch gegenüber dem eigenen Staat – auftreten müssen.

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