-
Neueste Beiträge
- Welche Bedeutung hat für die Entscheidungsträger das Grundgesetz?
- Können wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sicher sein?
- Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot
- Auf einem Auge blind – wenn Sicherheit zum ausschließlichen Argument wird
- Wieder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte
- Schwarzer Freitag für den Datenschutz
- Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel
Monatsarchive: Dezember 2016
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot
Mehr als ein Silberstreif am Horizont ist die neue Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung. Wer es nach dem Urteil vom 08.04.2014 noch nicht recht glauben wollte und sich darin übte, die Ausführungen des EuGH in seinem Sinne zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Justiz, Vorratsdatenspeicherung
Schreib einen Kommentar