Archiv der Kategorie: Justiz

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot

Mehr als ein Silberstreif am Horizont ist die neue Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung. Wer es nach dem Urteil vom 08.04.2014 noch nicht recht glauben wollte und sich darin übte, die Ausführungen des EuGH in seinem Sinne zu … Weiterlesen →

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Den Rechtsstaat verteidigen – auch gegen Gerichtsschließungen

Die Schließung von Gerichten ist offenbar in der Politik derzeit en vogue. Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder die Schließungen von mehreren Arbeitsgerichten in Hessen sind die wohl bekanntesten Beispiele aus der Vergangenheit. Bestand dabei der Verdacht, dass gelegentlich … Weiterlesen →

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Der Sturm legt sich

Seid diesem Wochenende kann man die Zeitung aufschlagen und findet nichts über das Thema Landesverrat. Auch die Betroffenen von netzpolitik.org haben ersichtlich die ersten Herausforderungen gemeistert und konnten sogar wieder einen Wochenrückblick veröffentlichen. Doch vollständig zur Tagesordnung überzugehen wäre falsch. … Weiterlesen →

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Bad cases make bad law

Oder anders ausgedrückt: Nimmt man außergewöhnliche Einzelfälle zum Anlass, Gesetze zu ändern, kommt dabei selten etwas Ausgewogenes heraus. Das ist auch bei der Diskussion um Änderungen des § 94 StGB „Landesverrat“ zu befürchten. Die nunmehr mehrfach geäußerte Forderung, bei diesem … Weiterlesen →

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Fehler in der Rechtsanwendung sind keine Fehler des Rechts

Schon bei der Arbeit am Computer gilt: Wer die Ursache für einen Fehler sucht, wird sie oft nicht im Computer finden, sondern vor der Tastatur sitzend. So ist es manchmal auch, wenn man einen Fehler im Rechtssystem vermutet. Oft ist … Weiterlesen →

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Objektive Sachverständigengutachten unerwünscht?

Am Montag wurde diskutiert, warum Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht rechtzeitig angewiesen hat, nicht gegen netzpolitik.org zu ermitteln. Gestern machte Range, zu diesem Zeitpunkt noch Generalbundesanwalt, seinem Ärger Luft und informierte die Öffentlichkeit, dass das Bundesjustizministerium ihn angewiesen habe, … Weiterlesen →

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Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft

Die Diskussion um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind noch keine Woche alt, da berührt sie ein weiteres Reizthema in der Rechtspolitik. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas wird von mehreren Seiten vorgehalten, er hätte die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes per Weisung unterbinden können. … Weiterlesen →

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