Fehler in der Rechtsanwendung sind keine Fehler des Rechts

Schon bei der Arbeit am Computer gilt: Wer die Ursache für einen Fehler sucht, wird sie oft nicht im Computer finden, sondern vor der Tastatur sitzend. So ist es manchmal auch, wenn man einen Fehler im Rechtssystem vermutet. Oft ist es kein Fehler des Rechts an sich, sondern ein Fehler desjenigen, der sich darin versucht, das Recht anzuwenden.

Es ist wiederholt in einigen Presseveröffentlichungen und auch durch den Bundesjustizminister darauf hingewiesen worden, dass der Generalbundesanwalt zu Unrecht als entscheidend für die Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org ansieht, ob ein Sachverständigengutachten bestätigt, dass ein Staatsgeheimnis veröffentlicht worden ist. Denn schon aus einem ganz anderen Grund fehlt es an einem Anfangsverdacht gegen die Blogbetreiber. Der Landesverrat in der Tatvariante der öffentlichen Bekanntmachung setzt nämlich die Absicht voraus, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass dies die Absicht der Veröffentlichung gewesen sein könnte. Die Motivation von netzpolitik.org ist, was jedermann auf der Homepage ohne Weiteres nachlesen kann, das Engagement für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung. Und genau dieses Engagement lebt netzpolitik.org, wie sich in seiner täglichen Arbeit, zeigt auch für alle sichtbar.

Etwas anderes kann nur der meinen, der die Arbeit und die Motivation von netzpolitik.org nicht zur Kenntnis nehmen will, weil er eine generell ablehnende Haltung gegenüber Bürgern hat, die sich aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen und sich der ausufernden Überwachung durch deutschen und ausländischen Stellen, seien sie staatlich oder privat, entgegenstellen.

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