Am Montag wurde diskutiert, warum Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht rechtzeitig angewiesen hat, nicht gegen netzpolitik.org zu ermitteln. Gestern machte Range, zu diesem Zeitpunkt noch Generalbundesanwalt, seinem Ärger Luft und informierte die Öffentlichkeit, dass das Bundesjustizministerium ihn angewiesen habe, ein beauftragtes Gutachten zu stoppen und den Gutachterauftrag zurückzuziehen. Range vermutet einen politisch motivierten Eingriff in Ermittlungen, weil deren Ergebnis nicht opportun sei.
Aber hätte er sich nicht selbst etwas ganz anderes fragen müssen?
Da ist ein Sachverständiger, der sein Gutachten noch nicht erarbeitet hat und sich im Urlaub befindet. Plötzlich meldet dieser sich beim Generalbundesanwalt und teilt mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den veröffentlichten Dokumenten des Verfassungsschutzes um ein Staatsgeheimnis handele. Der Sachverständige habe, so Range, damit „die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt“.
Liegt es nicht auf der Hand, dass damit der Sachverständige vollständig befangen ist? Konnte man ernsthaft nach dieser Vorgeschichte und der plötzlichen anlassbezogenen Äußerung einer vorläufigen Bewertung nach noch nicht abgeschlossener Prüfung ernsthaft erwarten, dass die vollständige Erarbeitung des Gutachtens ergebnisoffen erfolgt?