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Archiv der Kategorie: Strafrecht
Der Sturm legt sich
Seid diesem Wochenende kann man die Zeitung aufschlagen und findet nichts über das Thema Landesverrat. Auch die Betroffenen von netzpolitik.org haben ersichtlich die ersten Herausforderungen gemeistert und konnten sogar wieder einen Wochenrückblick veröffentlichen. Doch vollständig zur Tagesordnung überzugehen wäre falsch. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Justiz, Strafrecht
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Bad cases make bad law
Oder anders ausgedrückt: Nimmt man außergewöhnliche Einzelfälle zum Anlass, Gesetze zu ändern, kommt dabei selten etwas Ausgewogenes heraus. Das ist auch bei der Diskussion um Änderungen des § 94 StGB „Landesverrat“ zu befürchten. Die nunmehr mehrfach geäußerte Forderung, bei diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Strafrecht
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Publizistischer Landesverrat
Nein, dass ist kein neuer Straftatbestand, den die große Koalition einführen möchte. Es ist vielmehr der Titel einer Veröffentlichung des Strafrechtsprofessors Günter Stratenwerth, der mir aus meinem Studium als Verfasser eines sehr geschätzten Lehrbuchs zum Strafrecht wohl bekannt ist. Stratenwerth … Weiterlesen
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Das Strafrecht – Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln?
Es gibt noch Dinge, auf die kann man sich auch in der heutigen Zeit fest verlassen. Unter anderem, dass nach einem rechtspolitischen Aufreger Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung seine Meinung kundtut. Und da nimmt er kein Blatt vor den … Weiterlesen
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Den Rechtsstaat verteidigen …
Jetzt reicht es. Nachdem ich im Jura-Studium vor 30 Jahren meine Begeisterung für die freiheitliche demokratische Grundordnung entdeckt und den Rechtsstaat in Deutschland für unantastbar gehalten habe, muss ich leider erkennen, dass es sich in eine ganz andere, falsche Richtung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, informationelle Selbstbestimmung, Strafrecht
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