Es gibt noch Dinge, auf die kann man sich auch in der heutigen Zeit fest verlassen. Unter anderem, dass nach einem rechtspolitischen Aufreger Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung seine Meinung kundtut. Und da nimmt er kein Blatt vor den Mund, so auch nicht zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Süddeutsche Zeitung vom 1./2. August 2015, Seite 4).
„Das ist ein unendlich peinlicher Missbrauch von Strafrecht.“
und
„Das hat mit rechtsstaatlichem Strafrecht nichts zu tun. Das ist martialisches, äffisches Machtgabe.“
bringen es in unnachahmlicher Weise auf den Punkt.
Bei spiegelonline habe ich gelesen, Herr Maaßen habe den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen sollen. Wenn das stimmt, müssen diejenigen, die ihn in das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes berufen haben, aber Augen und Ohren zugemacht haben. Denn sein Vorbild ist – das habe ich bei einem Vortrag aus seinem eigenen Mund gehört – Friedrich Zimmermann. Den Jüngeren muss man wohl erklären, dass dies ein CSU-Politiker war, der unter Helmut Kohl von 1982 bis 1989 das Amt des Bundesinnenministers innehatte. Ältere freiheitliche denkende Bürger und auch diejenigen, die das Asylrecht als schützenswert erachten, werden daran keine gute Erinnerung haben. Ich würde ihn jedenfalls nicht als Politiker sehen, der in der Mitte der Gesellschaft stand. Unter anderem betrieb er inden achtziger Jahre die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes. Auch wollte er in den Datenschutz eingreifen, den Datenaustausch zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten ausweiten und die Befugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten beschränken.
Und einen Anhänger dieser Politik ernennt man zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um es zu öffnen und transparenter zu machen.
Da bleibt einem bei aller Sprachlosigkeit nur, Heinz Rudolf Kunze zu hören mit Sicherheitsdienst
„Was wir hier machen sind saubere Sachen
absolut wertfrei da gibt’s gar nichts zu lachen.
…
ZimmermannZimmermann
ZimmermannZimmermann
ZimmermannZimmermann
ZimmermannZimmermann
…
B-K-Aaah!“