Archiv der Kategorie: Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist tot

Mehr als ein Silberstreif am Horizont ist die neue Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung. Wer es nach dem Urteil vom 08.04.2014 noch nicht recht glauben wollte und sich darin übte, die Ausführungen des EuGH in seinem Sinne zu … Weiterlesen →

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Schwarzer Freitag für den Datenschutz

Es war illusorisch, zu glauben, die praktisch von allen Seiten geäußerten Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung könnten die Große Koalition veranlassen, ihr Vorhaben noch einmal ernsthaft in Frage zu stellen. Dennoch ist es beängstigend: Man hat eine politische Mehrheit und damit … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – Schützenhilfe aus Brüssel

Eigentlich habe ich nicht erwartet, dass die Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission beeinflusst oder gar verhindert werden könnten. Umso erfreulicher ist es zu erfahren, dass die EU-Kommission dem Bundesjustizministerium eine Mängelliste übermittelt hat und deshalb die noch … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – was machen die Bundesländer?

Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen macht in seinen letzten Statements einen hilflosen Eindruck, was die Möglichkeiten anbetrifft, die Preisgabe von Interna an die Öffentlichkeit zu unterbinden oder jedenfalls nachträglich die Verantwortlichen zu identifizieren. Fast wundert es einen, … Weiterlesen →

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