Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat unter anderem ein massives Problem aufgrund der klaren Aussage des EuGH im Urteil vom 08. April 2014 zum Schutz des Berufsgeheimnisses:

„Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.“

Dies hat die Bundesregierung auch erkannt, weshalb sie hierzu in der Begründung ihres Entwurfes ausführt:

„Die Berufsgeheimnisträger in ihrer Gesamtheit schon von der Speicherung ihrer Verkehrsdaten auszunehmen, ist nicht möglich. Dazu müsste sämtlichen Telekommunikationsanbietern, von denen es in Deutschland ca. 1 000 gibt, mitgeteilt werden, wer Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO ist; diese Liste müsste dauernd aktualisiert werden.
Ihre Erstellung, Übermittlung und Aktualisierung birgt auch im Falle des Einverständnisses der Betroffenen ein erhebliches Missbrauchsrisiko. Hinzu kommt, dass Berufsgeheimnisträger in vielen Fällen nicht über statische, sondern über dynamische IP-Adressen verfügen, so dass eine Liste der verwendeten Adressen gar nicht erstellt werden könnte. Der bessere Schutz ergibt sich daher bei einer Regelung, die die Verwendung der gespeicherten Daten ausschließt.“

Es ist schon gewagt, anzunehmen, dass Rechtsanwälte, Ärzte, Pfarrer usw. es für den besseren Schutz halten, dem Staat die Daten zugänglich zu machen und darauf zu vertrauen, dass er diese – auch mittelbar – in keiner Weise nutzt.

Man muss sich ohnehin fragen, was der Gesetzgeber unter einem Geheimnis versteht. Wikipedia definiert es jedenfalls wie folgt:

„Ein Geheimnis ist eine meist sensible Information, die einem oder mehreren Eigentümern zugeordnet ist. Es soll einer fremden Personengruppe, für die es von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar sein.“

Es ist das Wesen eines Geheimnisses, dass es überhaupt nicht Fremden zugänglich gemacht wird. Ein Geheimnis einem Fremden mitzuteilen, ist bereits ein Geheimnisbruch, auch wenn dieser erklärt, er werde es nicht weitergeben und auch nicht nutzen.

Man sollte doch etwas tiefer darüber nachdenken, ob der EuGH nicht aus gutem Grund die Problematik des Berufsgeheimnisses im Rahmen seiner Ausführungen zur Datenerhebung angesprochen hat und nicht erst bei den Erwägungen zur Verwendung der erhobenen Daten.

Aber die Bundesregierung sehr genau:
Nimmt sie dies ernst, so ist das unweigerlich das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Denn wie sie selbst in der Gesetzesbegründung ausführt:

„Die Berufsgeheimnisträger in ihrer Gesamtheit schon von der Speicherung ihrer Verkehrsdaten auszunehmen, ist nicht möglich.“

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