Wenn es nach dem Plan von CDU und SPD geht, wird in Kürze das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Die Hoffnung, dass Entwicklungen in Berlin oder Brüssel hieran noch etwas ändern werden, ist gering. Auch der Bundesrat wird das Gesetz nicht verhindern können, zumal die Länder, in denen Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung beteiligt sind, sich gemäß der bestehenden Übung bzw. Absprachen in den Koalitionsverträgen enthalten werden.
Dennoch besteht gerade bei diesen Koalitionen auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bund weiter großes Konfliktpotential. Denn es steht zu erwarten, dass die Bundesländer im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Polizeirecht versucht sein werden, Befugnisse in Hinblick auf die auf Vorrat gespeicherten zu regeln. Spätestens, wenn es im Frühjahr 2016 nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Neuauflage der bestehenden Koalitionen kommen sollte, birgt dieses Thema erheblichen Sprengstoff bei den Koalitionsverhandlungen.
Einerseits wird die SPD aufgrund ihrer Verpflichtungen in der Koalition auf Bundesebene und der innerparteilichen Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung in diesem Bereich sicher Forderungen stellen, zusätzliche Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht zu schaffen. So ist zum Beispiel der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende, dortige Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz in den letzten Monaten vehement für die Vorratsdatenspeicherung eingetreten, unter anderem mit plakativen Forderungen nach „Waffengleichheit“ mit Terroristen. Und dabei hat er einen klaren Fokus auf den Schutz vor Anschlägen, also präventive Maßnahmen, die vor allem zum Bereich des Polizeirechts gehören.
Anderseits steht keine andere Partei so eindeutig und geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie Bündnis 90/Die Grünen. Ein Nachgaben in diesem Punkt im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen dürfte ein absolutes no go sein, würde sie damit doch einen zentralen Grundpfeiler grüner Politik zerstören und der eigenen Glaubwürdigkeit immensen Schaden zufügen.