Seid diesem Wochenende kann man die Zeitung aufschlagen und findet nichts über das Thema Landesverrat. Auch die Betroffenen von netzpolitik.org haben ersichtlich die ersten Herausforderungen gemeistert und konnten sogar wieder einen Wochenrückblick veröffentlichen. Doch vollständig zur Tagesordnung überzugehen wäre falsch. Die weitere politische Aufarbeitung ist dringend geboten. Weniger zur Frage des Weisungsrechtes des Justizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt. Dieses Thema ist nicht neu und wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. Aber das Selbstbild unserer Geheimdienste bedarf noch intensiverer Betrachtung, scheinen bei diesen doch demokratische Kontrolle und Bürgerrechte immer noch nicht den Stellenwert zu haben, den das Grundgesetz garantiert.
Und natürlich muss jetzt die Diskussion weiter geführt werden, wie das Verhältnis zwischen Geheimdiensten und Staatsgeheimnissen einerseits und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit anderseits aussehen soll. Dies ist dann auch eine Frage, wie groß die Freiheit der Presse wirklich ist, wenn sie das berechtigte Informationsbedürfnis der Bürger befriedigen und hierfür auch Geheimnisse veröffentlichen will.
Ich freue mich auf diese wichtige und spannende Diskussion. Fast ist man geneigt, denjenigen, die uns die Landesverratsaffäre um netzpolitik.org eingebrockt haben, für die Initialzündung der breiten Wahrnehmung des Problems in der Öffentlichkeit zu danken.