Jetzt reicht es. Nachdem ich im Jura-Studium vor 30 Jahren meine Begeisterung für die freiheitliche demokratische Grundordnung entdeckt und den Rechtsstaat in Deutschland für unantastbar gehalten habe, muss ich leider erkennen, dass es sich in eine ganz andere, falsche Richtung entwickelt. Und jetzt wird das Fass zum Überlaufen gebracht durch die Einschüchterung von Journalisten mittels des strafrechtlichen Vorwurfs des Landesverrats. Jetzt fange ich damit an, meinen persönlichen Beitrag zu leisten, um den Rechtsstaat zu schützen. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der MAD und der Generalbundesanwalt haben dafür offenbar keine Zeit (oder keine Lust). Dabei hätten Sie genug Kapazitäten für den wahren Schutz der Verfassung und des Rechtsstaats, wenn Sie aufhören würden, alles und jeden zu überwachen sowie diejenigen einzuschüchtern, die uns darüber aufklären, wie systematisch unsere Grundrechte verletzt werden. Ich hänge an meiner informationellen Selbstbestimmung und möchte erfahren können, wenn sie verletzt wir. Individuelle Selbstbestimmung setzt – auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien – voraus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Diese Aussage ist natürlich zu schön, um von mir zu sein. Sie ist vom Bundesverfassungsgericht aus dem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983. Diejenigen, die der Sicherheit und weiteren Überwachungsmaßnahmen das Wort reden, scheinen offenbar diese über 30 Jahre alte Entscheidung für Rechtsgeschichte zu halten. Dabei ist sie so aktuell wie nie zuvor. Und geradezu erstaunlich ist, wie gut sie auf die Entwicklungen der Informationstechnologie passt, obwohl das Urteil älter ist als das world wide web.
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