Nachdem nach den Terroranschlägen der letzten Monate viele Politiker erneut versuchen, mit Forderungen nach mehr Überwachung zu punkten, ist man als Verteidiger der Bürgerrechte für jeden Lichtblick dankbar. Und für den sorgte nun – wieder einmal – das Bundesverfassungsgericht. Mit seinem Urteil vom 20.04.2016 hat es Eingriffsbefugnisse des BKA als zu weitgehend beurteilt und damit klargestellt, dass es kein Aufweichen der Linie gibt, die den Bürgerrechten eine starke Stellung auch in der Abwägung gegenüber Sicherheitsinteressen einräumt.
Dabei setzt sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der fortschreitenden Entwicklung der Informationstechnik auseinander, allerdings nicht so, wie es sich viele Politiker wünschen, die ständig Erweiterungen der Eingriffsbefugnisse fordern unter Hinweis darauf, welche zusätzlichen Möglichkeiten die Informationstechnik dem Terrorismus und dem organisierten Verbrechen zur Verfügung stellt. Vielmehr sieht das Bundesverfassungsgericht unter diesem Aspekt Eingriffsbefugnisse noch kritischer. So führt es aus:
Dabei hat der Gesetzgeber in seine Abwägung auch die Entwicklung der Informationstechnik einzustellen, die die Reichweite von Überwachungsmaßnahmen zunehmend ausdehnt, ihre Durchführbarkeit erleichtert und Verknüpfungen erlaubt, die bis hin zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen reichen. Überwachungsmaßnahmen erhalten dadurch ein gesteigertes Eingriffsgewicht, dem in der Abwägung Rechnung zu tragen ist.
Es steht zu befürchten, dass die politischen Kreise, die Ausweitungen der Eingriffsbefugnisse propagieren, wieder ihre eigene Interpretation dieser Vorgabe entwickeln werden, statt einzusehen, dass ihren Wünschen klare verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind, die der Gesetzgeber nun endlich respektieren sollte. Und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen werden wieder beim Bundesverfassungsgericht landen.