Oder anders ausgedrückt: Nimmt man außergewöhnliche Einzelfälle zum Anlass, Gesetze zu ändern, kommt dabei selten etwas Ausgewogenes heraus.
Das ist auch bei der Diskussion um Änderungen des § 94 StGB „Landesverrat“ zu befürchten. Die nunmehr mehrfach geäußerte Forderung, bei diesem Straftatbestand Ausnahmen für Journalisten zu regeln, klingt zunächst ganz schick, insbesondere wenn sie mit dem Hinweis auf das hohe Gut der Pressefreiheit verbunden wird. Bei näherem Hinsehen erscheint die Forderung aber als Unsinn. Denn der Straftatbestand des Landesverrates liegt nach § 94 StGB nur vor, wenn die Veröffentlichung geschieht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“. Wer also ein Staatsgeheimnis aus journalistischen Motiven veröffentlicht, weil er z. B. meint, die Öffentlichkeit müsse über den Vorgang informiert werden, der begeht schon nach der aktuellen Gesetzeslage keinen Landesverrat. Wer aber ein Staatsgeheimnis tatsächlich in der Absicht veröffentlicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, der gehört bestraft, auch wenn er Journalist ist.
Wenn man über Gesetzesänderungen nachdenken möchte, dann sollte es nicht um Privilegierungen von Personengruppen gehen, sondern um Klarstellungen hinsichtlich der Motivation. Ohnehin ist es in den Zeiten des world wide web nicht mehr ganz so einfach abzugrenzen, was Presse und Journalismus ist und was nicht. Wann reicht ein informativer Newsletter, ein Informationsportal oder ein Blog aus, um den Status eines Journalisten zu erreichen?
Ein sinnvollerer Ansatzpunkt für die Überlegungen zu gesetzlichen Änderungen könnte, erst recht in Zeiten der zunehmenden Transparenzdebatte, vielmehr sein, ob ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt oder zumindest von demjenigen, der ein Staatsgeheimnis veröffentlicht hat, angenommen werden durfte. Dies schützt dann auch die vielen Bürger, die vielleicht noch nicht den Status eines Journalisten haben, aber dennoch aus billigenswerten Motiven die Öffentlichkeit über Vorgänge informieren, die ihnen bedrohlich erscheinen.