Den Rechtsstaat verteidigen – auch gegen Gerichtsschließungen

Die Schließung von Gerichten ist offenbar in der Politik derzeit en vogue. Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder die Schließungen von mehreren Arbeitsgerichten in Hessen sind die wohl bekanntesten Beispiele aus der Vergangenheit. Bestand dabei der Verdacht, dass gelegentlich auch sachfremde Erwägungen ein Rolle gespielt haben, wird als Argument nun meist die Kosteneinsparung vorgebracht.

Dabei erweisen sich die tatsächlich möglichen Kostenersparnisse als sehr gering, wie sich zum Beispiel beim Oberlandesgericht Koblenz zeigte, dessen beabsichtigte Schließung glücklicher Weise durch breiten Protest in der Bevölkerung abgewendet werden konnte.

Und nun stehen die nächsten Schließungen an, in Mecklenburg-Vorpommern. Man kann sicher sein, dass man nicht lange warten muss, bis andere Bundesländer diesem Beispiel folgen. Dabei sind auch hier die erwarteten Einsparungen so gering, dass sie außer Verhältnis zu dem Schaden stehen, welche die beabsichtigten Schließung für den Zugang aller Bürger zum Recht bedeutet. Eine Einsparung von 1,4 Mio. Euro pro Jahr klingt zunächst natürlich nach einem ordentlichen Betrag. Tatsächlich sind dies aber nur 0,45 % der Gesamtausgaben für die Justiz und 0,019 % des Landeshaushaltes. Dem steht gegenüber, dass viele Bürger über 60 km oder gar 120 km Entfernung zum nächsten Amtsgericht haben. Angesichts des derzeitigen Zustandes des öffentlichen Nahverkehrs bedeutet dies teilweise sogar die Nichterreichbarkeit des Gerichts für die Bürger.

Das Problem liegt vor allem darin, dass viele Politiker der Justiz keine wesentliche Bedeutung zumessen, ja sie teils sogar als lästig empfinden, obwohl diese doch als dritte Gewalt eine der tragenden Säulen unseres Staates ist. Und die Gewährung des Zuganges zum Recht ist zwingende Voraussetzung für die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols. Der Verzicht darauf, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, kann vom Bürger nur verlangt werden, wenn ihm zumutbare Wege zur geordneten Geltendmachung zur Verfügung stehen.

Wer Gerichtsschließungen in einer Weise betreibt, dass der Zugang zum Recht nicht mehr hinreichend gewährleistet ist, legt somit die Axt an einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates. Das Ergebnis des Volksentscheids in Mecklenburg-Vorpommern am 06. September 2015 wird dies hoffentlich noch einmal deutlich machen. Noch schöner wäre es natürlich, wenn die Landesregierung ein Einsehen hätte und den hohen Wert einer funktionierenden Rechtspflege und des Zugangs zum Recht selbst erkennen würde.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Justiz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar