Die Diskussion um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind noch keine Woche alt, da berührt sie ein weiteres Reizthema in der Rechtspolitik. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas wird von mehreren Seiten vorgehalten, er hätte die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes per Weisung unterbinden können.
Dass er dies rechtlich kann, ist zutreffend. Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur dritten, rechtsprechenden Gewalt und ist nicht unabhängig wie die Gerichte. Sie gehört vielmehr zur Exekutive, und da ist es völlig normal, dass ein Vorgesetzter verbindliche Anweisungen geben kann.
Aber hätte der Minister anweisen müssen? Nein!
Hätte er anweisen sollen? Ebenfalls nein!
Denn die Bundesanwaltschaft ist die fachlich zuständige staatliche Einrichtung, die personell ausgestattet wurde, um solche Fachfragen kompetent zu klären. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesjustizministerium als politisch geleitete Einrichtung in solchen Fachfragen die besseren fachlichen Entscheidungen trifft, erscheint tendenziell gering. Schon deshalb ist Zurückhaltung geboten.
Aber noch viel wichtiger ist die politische Komponente. Nehmen wir einmal an, nicht netzpolitik.org, sondern ein Blog am äußersten rechten politischen Rand wäre in das Visier eines Staatsanwaltes geraten. Dieser meint, die Grenzen der Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit seien überschritten, es liege der Verdacht der Volksverhetzung vor. Und nehmen wir weiter an, diese Beurteilung wäre etwas sehr offensiv strafrechtlich gedacht, was der zuständige Justizminister erkennt. Würden diejenigen, die jetzt Heiko Maas im Fall netzpolitik.org kritisieren, dies auch in dem anderen Fall in gleicher Weise tun? Vielleicht einige, aber sicher nicht alle. Denn solche Überlegungen sind selten völlig frei von politischen Bewertungen. Und weil dies so ist, tut ein Justizminister gut daran, grundsätzlich von seinem Weisungsrecht nicht Gebrauch zu machen, abgesehen vielleicht von Extremfällen, in denen schwerster, nicht ersetzbarer Schaden für Personen oder den Staat droht.
Die Überprüfung des staatlichen Handelns auf Rechtmäßigkeit, sollte in einem Rechtsstaat vor allem in den Händen der Justiz liegen, nicht eines Ministers. Die Entscheidung des Bundesjustizministers schadet daher nicht dem Rechtsstaat, sie stärkt ihn.