Nein, dass ist kein neuer Straftatbestand, den die große Koalition einführen möchte. Es ist vielmehr der Titel einer Veröffentlichung des Strafrechtsprofessors Günter Stratenwerth, der mir aus meinem Studium als Verfasser eines sehr geschätzten Lehrbuchs zum Strafrecht wohl bekannt ist. Stratenwerth hat zum Begriff des Staatsgeheimnisses gesagt:
“Soweit die Öffentlichkeit das Recht hat, informiert zu werden, kommt ein Staatsgeheimnis nicht in Betracht.”
Das kann man so stehen lassen. Ich jedenfalls würde diesen Satz sofort unterschreiben. Vorausgesetzt, dass nicht die Regierenden nach Gutdünken festlegen dürfen, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit das Recht hat, informiert zu werden.