Es war der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, dem im September 1963 bezogen auf den Verfassungsschutz die Bemerkung herausrutschte „„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Dies trug ihm heftige Kritik und auch Rücktrittsforderungen ein.
Zu Recht.
Sinngemäße Äußerungen hat man aber auch in den letzten Jahren immer wieder gehört, und es ist wenig beruhigend, dass sie vor allem von Politkern stammen, die Ämter im Bereich der inneren Sicherheit ausüben.
Nun gibt es das Grundgesetz sogar in Ausgaben, die bequem in jede Hosentasche passen; der Deutsche Anwaltverein e. V. hat diese auch bewusst in großer Zahl verteilt, um den Politikern diese „Ausrede“ zu nehmen.
Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen, so hat man fast den Eindruck, dass es nunmehr nicht einmal in den Bibliotheken von Bundeskanzleramt oder Gesundheitsministerium Ausgaben des Grundgesetzes zum Nachschlagen gibt. Es scheint auch, dass die Kenntnisse der Verantwortungsträger vom Inhalt des Grundgesetz allenfalls rudimentär sind. Dabei beinhaltet der Amtseid von Bundeskanzler und -ministern ausdrücklich als eine Kernaussage, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen. Wer dies unter Eid zusichert, sollte das Grundgesetz zumindest einmal gelesen haben. Und spätestens, wenn er an Maßnahmen beteiligt ist, die offensichtlich erheblich in Grundrechte eingreifen, sollte er sich vertiefte Kenntnisse verschaffen.
Dies erscheint mir als Selbstverständlichkeit, aktuell aber nicht mehr als ein frommer Wunsch zu sein.