Schwarzer Freitag für den Datenschutz

Es war illusorisch, zu glauben, die praktisch von allen Seiten geäußerten Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung könnten die Große Koalition veranlassen, ihr Vorhaben noch einmal ernsthaft in Frage zu stellen.

Dennoch ist es beängstigend:
Man hat eine politische Mehrheit und damit die Macht, etwas tun, ein Gesetz durchdrücken zu können. Da verdrängt man dann leider auch die Frage, ob man dies rechtlich auch darf. Und so wird der Verfassungsbruch billigend in Kauf genommen.

Für den Juristen ein klarer Fall von Vorsatz:
Man hält die Verfassungswidrigkeit für möglich, es ist einem aber egal. Das ist nun wirklich kein Selbstverständnis, dass man sich von verantwortlich handelnden Politikern wünscht.

Und so schauen wir nach Karlsruhe und zum EuGH nach Brüssel. Das Ergebnis wird kaum eine Überraschung sein können. Spannender wird die Frage sein, ob jemand bereit sein wird, die politische Verantwortung zu übernehmen für die massenhafte Verletzung der Grundrechte, den „Verfassungsbruch mit Ansage“. Auch da sollte man sich jedoch keine Illusionen machen. Wir werden wortreiche Erklärungen erhalten, warum trotz der von allen Seiten geäußerten Bedenken nicht absehbar gewesen sei, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz und die europäischen Grundrechte verstößt.

 

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